Verschiedene Kammern am VG Berlin sind sich einig: Eine erteilte Aufnahmezusage verpflichtet jedenfalls grundsätzlich zur ...
Eine vierköpfige Bande hat Teile der französischen Kronjuwelen aus dem Louvre erbeutet. Zunächst war von Raub die Rede, jetzt ...
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist neue Koordinatorin der fortschrittlichen Ministerien in der ...
Das Bundesjustizministerium möchte kleine Amtsgerichte erhalten und dafür die Streitwertgrenze anheben. Gehen den Anwälten so Mandate durch die Lappen? Der DAV ist dafür, Anwaltszwang und ...
Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die ...
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist neue Koordinatorin der fortschrittlichen Ministerien in der ...
Ein elfköpfiges Team um Nikolaus Krienke schließt sich Seitz an. Der Wechsel von Watson Farley & Williams ist für Anfang 2026 ...
Abschiebungshaft muss vor der Festnahme richterlich angeordnet werden. Wegen AfD-Blockade der Neubesetzung tagen ...
Thüringer Justiz-Ausschüsse tagen trotz AfD-Blockade: Neue Richter auf Lebenszeit – und auf Risiko?
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Nun haben die Ausschüsse in alter ...
Polens Generalstaatsanwaltschaft will den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro wegen des Verdachts auf Korruption ...
Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht weitergehend. Das hat nun ...
Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten ...
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