Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten ...
Ein Likör, der kein Ei enthält, darf "Likör ohne Ei" heißen. Das hat das Landgericht (LG) Kiel in einem Streit zwischen dem ...
Sowohl beim Habeck-Meme als auch bei Bolz ordnete der Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung an. Ist das bei ...
Wer um sich selbst zu retten aus dem Fenster springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht ...
Gesellschaftsrecht, Compliance und Prozessführung sind die Beratungsschwerpunkte, denen sich Weissenberg Rechtsanwälte ab dem ...
Dem oppositionellen Ex-Bürgermeister von Istanbul wird jetzt auch Spionage vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ...
Für das Gericht stand fest, dass der Händler nicht in Verzug mit einer Hauptleistungspflicht gewesen sei und dass die ...
Eine vierköpfige Bande hat Teile der französischen Kronjuwelen aus dem Louvre erbeutet. Zunächst war von Raub die Rede, jetzt ...
Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit ...
Istanbuler Ex-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als wichtigster Oppositioneller Erdogans. Seit März sitzt er schon in ...
Der 49-jährige Ukrainer Serhij K. sitzt seit dem Sommer 2025 in Untersuchungshaft in Italien. Nun soll er nach Deutschland ...
Die StA Berlin ermittelt gegen den Autor Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets. Justizministerin Hubig stellt im ...
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